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Kein Schadensersatz für Abrisse an RFT

Posted on Juli 18, 2006
Filed Under Privat, Politik, Brandenburg an der Havel, Erklärungen |

Wer soll dem RFT-Geschäftsführer Tiemann glauben, dass er dachte in der Stadt Brandenburg werden keine Wohnungen abgerissen?
Seit ca. 5 Jahren ist immer wieder zu hören und zu lesen, dass im Land Brandenburg in vielen
Städten Wohnungen leer stehen und aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auch nicht damit zu rechnen ist, dass diese wieder bezogen werden.
Auch in der Stadt Brandenburg gibt es insbesondere in der Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) und in der Wohnungsbaugesellschaft Brandenburg (Wobra) erheblichen Wohnungsleerstand. Um auch künftig lebenswerte Städte zu erhalten ist der hohe Leerstand nur durch Wohnungsabriss zu überwinden. Bund und Land stellen erhebliche Mittel dafür zur Verfügung.

Das Herr Tiemann auch von diesem Geld profitieren will ist nachvollziehbar aber offensichtlich nicht zu Recht.
Während der Ex- Wobra- Chef Wansing noch bereitwillig zahlte, verweigerte sein Nachfolger diese Zahlungen und lässt es jetzt auf diesen Prozess ankommen.
Nicht zu verstehen ist aber, dass die Wohnungsbaugenossenschaft, die wahrscheinlich die meisten Wohnungen in den nächsten Jahren durch Abriss verlieren wird sich außergerichtlich über “Schadensersatzzahlungen” mit der RFT geeinigt hat.
Gab es einen Deal? Während die Wobra zwei Rechtsgutachten einholte und dadurch erfuhr, dass sie nicht zahlen muss, zahlt die WBG freiwillig.

Anzunehmen ist, dass nur Wohnungen abgerissen werden, die tatsächlich leer stehen. Also hat Herr Tiemann hier durch den Abriss keine Einnahme-Ausfälle, da schon vor dem Abriss niemand mehr in diesen Wohnungen seine Dienste in Anspruch nehmen kann. Kommen jetzt vielleicht auch die Strom- und Wasserversorger auf die Idee, Schadenersatz/Entschädigung zu verlangen, nur weil sie vor geraumer Zeit in die jetzt abzureißende Infrastruktur investierten?

Aber zurück zum Thema: Es ist seit Jahren bekannt, dass Herr Wansing unter anderem wegen dieser Zahlungen an Herrn Tiemann als Geschäftsführer entlassen worden ist. Wieso zahlt dann der Vorstand der WBG freiwillig?

Herr Tiemann wollte mittels einstweiliger Verfügungen den Abriss von Häusern in Kirchmöser stoppen. Damit wären erhebliche Nachteile für unsere Stadt Brandenburg entstanden, weil die finanziellen Mittel der Bundes- und Landesregierung nur befristet zur Verfügung stehen. So weit zu einem Unternehmer der oft und gern davon spricht, dass es ihm zuerst um das Wohl der Stadt und ihrer Menschen geht.

Wie sagte schon Berthold Brecht: “Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.” Wenn Herr Tiemann die knapp 100.00 Euro für die schon abgerissenen und die ca. 130.000 Euro für die noch abzureißenden Wohnungen erhalten hat, dann denkt er wieder an das Wohl der Menschen in unserer Stadt, dann stimmen auch wieder die chemischen Verhältnisse mit der Wobra.

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