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Brandenburger Stadtpolitik
Posted on September 28, 2005
Filed Under Politik, Brandenburg an der Havel |
Jeder, der heute beim Frühstück die Märkische Allgemeine Zeitung gelesen hat, dürfte sein Brötchen verschluckt haben.
Unser CDU-Stadtkämmerer Scheller hat tatsächlich eine Streichliste über 15 Millionen Euro vorgelegt. Hier geht es um Projekte, die von den Stadtverordneten bereits beschlossen wurden, nun jedoch nicht mehr umgesetzt werden. Ich frage mich, inwiefern es überhaupt möglich ist, dass sich der Stadtkämmerer über Beschlüsse der Stadtverordneten hinwegsetzt und mal “eben so” 15 Mio. Euro einspart. Ich habe nichts dagegen, wenn gespart wird, allerdings nicht auf diese arrogante Art und Weise, wo sich die Stadtspitze vermutlich in einem dunklen Kämmerlein traf und die Streichung beschloss.
Am erstaunlichsten finde ich jedoch die Information, dass die Stadt anscheinend nicht in der lage ist, die Fördermittel korrekt zu beantragen, die für einige der gestrichenen Projekt gebraucht werden… Ich dachte immer, in einer Verwaltung arbeiten halbwegs kompetente Leute… Nun, ich habe mich wohl geirrt. Wird Zeit, dass sich da was ändert!
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