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Leeres Wortgeprassel oder ernsthafte Einsichten?

Posted on Mai 14, 2006
Filed Under Politik, Brandenburg an der Havel |

Überraschend schnell hat der CDU- Fraktionsvorsitzende Walter Paschen erkannt, dass die Fahrpläne für Bus und Straßenbahn in unserer Stadt fahrgastfreundlicher gemacht werden müssen.
Über diese Erkenntnis könnte man sich als Brandenburger freuen, wenn nicht noch der Nachsatz kommen würde, dass die Verkehrsbetriebe aber nicht wesentlich mehr Geld aus dem Stadthaushalt bekommen können.
Das ist doch eine Farce, der jetzige völlig unbefriedigende Zustand wurde doch wesentlich durch die CDU und ihre Oberbürgermeisterin verursacht. Die Unterschriftensammlung der SPD zu diesem Problem ist noch in Erinnerung. Es wurden deutlich die heute sichtbaren Folgen aufgezeigt.
Jetzt kommt die späte Einsicht des Herrn Paschen, sicherlich mit dem Hintergrund, dass die von der Oberbürgermeisterin angeregte Kooperation abgeschlossen werden soll, um künftige Grausamkeiten gemeinsam mit den Stimmen der SPD in der SVV durchzusetzen.
Wann aber begreift Herr Paschen, dass öffentlicher Personennahverkehr regelmäßig auch finanzieller Unterstützung bedarf? Es ist doch unehrlich, anzunehmen, dass die Situation im öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif verbessert werden kann.
Der Märkischen Allgemeinen Zeitung war vor wenigen Tagen zu entnehmen, dass die Städtischen Werke in unserer Stadt erhebliche, sogar überplanmäßige Gewinne gemacht haben. Warum wird nicht zumindest der städtische Teil der über den Wirtschaftsplan hinaus erwirtschafteten Gewinne dafür genutzt, um das Angebot der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel wieder deutlich attraktiver zu gestalten? Jedenfalls könnte dieser einmalige Zuschuss genutzt werden, um neue Wege bei der Fahrgastbeförderung zu testen. Ich denke da an Preissenkungen und Takterhöhungen, um die Brandenburger wieder zur Nutzung zu animieren. Es ist ja offensichtlich, dass die aktuelle Situation nicht auf Gegenliebe stößt. Die ehrlichen Einsichten müssen auch zu richtigen Entschlüssen führen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt- SPD sich durch leere Versprechen nicht hinters Licht führen lässt, um künftig, nur weil man unbedingt einen Beigeordneten stellen will, die unsoziale und teilweise unehrliche Politik der CDU mit umzusetzen.

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