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Die Kooperationsgespräche zwischen CDU und SPD
Posted on Mai 27, 2006
Filed Under Politik, Brandenburg an der Havel, Erklärungen, Jusos |
Zur Verhandlungssituation zwischen CDU und SPD erklären die Jusos:
Wir sind irritiert ob des Verhaltens der CDU in der Stadt Brandenburg an der Havel. Um die SPD als zweitstärkste Kraft in einer möglichen Kooperation zu repräsentieren, ist alles andere als ein Bürgermeister-Posten ein schlechter Scherz. Die strikte Ablehnung dieser Forderung durch die CDU zeigt nur das wahre Ziel der CDU: die SPD möge Stimmenlieferant sein, aber bitte nicht großartig in der Stadtpolitik präsent sein. Wenn die CDU glaubt, dieses Spiel mit uns spielen zu können, wird sie sich verwundert die Augen reiben. Die städtische SPD ist eine selbstbewusste, starke Partei, die weiß, was sie wert ist und fordern kann.
Die Argumentation des Herrn Paaschen, die Frau Oberbürgermeisterin habe genug Vertrauen bewiesen, wenn sie Herrn Deschner zum Chef der WoBra macht und Herrn Jumpertz den Rücken stärkt, ist so nicht zu akzeptieren. Man kann davon ausgehen, dass beide „abgesägt“ worden wären, wenn die CDU eigene, besser qualifizierte Kräfte zur Hand gehabt hätte.
Daher können wir Jusos dem UB-Vorstand nur beipflichten und für die SPD das Bürgermeisteramt beanspruchen. Jedoch sollte man im Hinterkopf behalten, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der SPD in dieser Kooperation sehr begrenzt sind. Dies betrifft nicht nur die finanzielle Ausstattung eines wie auch immer gestalteten SPD-Ressorts. Sogar Herr Paaschen hat bestätigt, dass bis zur Kommunalwahl bereits die meisten Entscheidungen gefallen sind. Also sollte man sich stark überlegen, ob diese Kooperation sinnvoll ist. Sie würde nur das Tagesgeschäft betreffen und der CDU zur Verabschiedung sozialfeindlicher Entscheidungen dienen.
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